UNESCO-Weltkulturerbe „Klassisches Weimar“

Mathias Brodkorb und Uwe Backes

Dienstag, 12. März 2024 19:00 Uhr Eintritt 12 €

Ettersburger Gespräch Verfassungsschutz und Politik

Mathias Brodkorb und Uwe Backes

Mathias Brodkorb war von 2016 bis 2019 SPD-Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, zuvor fünf Jahre Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes und zwischenzeitlich Vorsitzender der SPD-Fraktion im dortigen Landtag, dem er von 2002 bis 2019 angehörte. Bekannt wurde er - neben kreativen Vorstößen in der Hochschulpolitik - mit dem aktionsreichen Eintreten gegen Rechtsextremismus. Mathias Brodkorb schreibt politische Kommentare u.a. im Magazin "Cicero".

Prof. Dr. Uwe Backes ist Stellvertretender Direktor des HANNAH-ARENDT-INSTITUT für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden

Der Verfassungsschutz in Deutschland nehme, so Uwe Backes, mit „seiner extremismussensiblen politischen Kultur und der nirgends sonst in solcher Systematik verfassungsrechtlich verankerten streitbaren Demokratie“ eine Sonderrolle ein. Das gelte sowohl für die Beobachtung als auch die Mitteilungen darüber. Seine Verlautbarungen bestimmen die veröffentlichte Meinung und entscheiden über das Sagbare. Die Politik kann sich so allerdings der inhaltlichen Auseinandersetzung mit strittigen Parteien entziehen. Was die Parteien entlastet, schadet aber zugleich der Demokratie. Aus gutem Grund verfügt keine andere westliche Demokratie über einen Verfassungsschutz, der seine Bürger bereits weit vor jeder Straftat unter Beobachtung stellt. Mathias Brodkorb plädiert deshalb in seinem neuen Buch für eine "grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde". Ein Streitgespräch.

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