Mathias Brodkorb

Mathias Brodkorb

im Gespräch mit Uwe Backes

Mathias Brodkorb war von 2016 bis 2019 SPD-Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, zuvor fünf Jahre Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes und zwischenzeitlich Vorsitzender der SPD-Fraktion im dortigen Landtag, dem er von 2002 bis 2019 angehörte. Bekannt wurde er - neben kreativen Vorstößen in der Hochschulpolitik - mit dem aktionsreichen Eintreten gegen Rechtsextremismus. Mathias Brodkorb schreibt politische Kommentare u.a. im Magazin "Cicero".

Der Verfassungsschutz in Deutschland nehme, so Uwe Backes, mit „seiner extremismussensiblen politischen Kultur und der nirgends sonst in solcher Systematik verfassungsrechtlich verankerten streitbaren Demokratie“ eine Sonderrolle ein. Das gelte sowohl für die Beobachtung als auch die Mitteilungen darüber. Seine Verlautbarungen bestimmen die veröffentlichte Meinung und entscheiden sogar über das öffentlich Sagbare. Die Politik kann sich so allerdings der inhaltlichen Auseinandersetzung mit strittigen Parteien und Themen entziehen. Was die Parteien entlastet, schade also zugleich der Demokratie. Mathias Brodkorb plädiert deshalb in seinem neuen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ für eine "Auflösung der skandalträchtigen Behörde".

Ein Streitgespräch. Moderation Peter Krause