Mathias Brodkorb und Uwe Backes

Mathias Brodkorb und Uwe Backes

Mathias Brodkorb war von 2016 bis 2019 Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns, zuvor, von 2011 bis 2016 Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes und zwischenzeitlich Vorsitzender der SPD-Fraktion im dortigen Landtag, dem er von 2002 bis 2019 angehörte. Bekannt wurde er - neben kreativen Vorstößen in der Hochschulpolitik - mit dem aktionsreichen Eintreten gegen Rechtsextremismus. Mathias Brodkorb schreibt politische Kommentare u.a. im Magazin "Cicero". Sein Buch "Wie der Verfassungsschutz die Demokratie gefährdet" erscheint Anfang 2024.

Prof. Dr. Uwe Backes ist Stellvertretender Direktor des HANNAH-ARENDT-INSTITUT für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden

Wenn er der Öffentlichkeit nicht wieder einmal einen handfesten Skandal erklären muss, gilt der Verfassungsschutz als Schild und Schwert der wehrhaften Demokratie. Seine Verlautbarungen bestimmen unkritisch die veröffentlichte Meinung und entscheiden über das Sagbare. Die Politik kann sich so der inhaltlichen Auseinandersetzung mit strittigen Parteien wie der AfD entziehen. Was die Parteien entlastet, schadet aber zugleich der Demokratie. Aus gutem Grund verfügt keine andere westliche Demokratie wie die deutsche über einen Verfassungsschutz, der seine Bürger bereits weit vor jeder Straftat unter Beobachtung stellt. Spätestens seit der Corona-Pandemie nimmt der Inlandsgeheimdienst dabei längst nicht mehr nur erwiesene Extremisten in den Blick, sondern auch unbescholtene Bürger, die lediglich Kritik an Maßnahmen der Regierung üben. Der Verfassungsschutz ist damit selbst unbemerkt zu einer Behörde geworden, die die Demokratie nicht schützt, sondern beschädigt. Sie sollte am besten abgeschafft werden, um dem echten Streit über die besten Argumente mehr Raum zu geben. Dafür plädiert Mathias Brodkorb in seinem neuesten Buch.