Uwe Backes

Uwe Backes

im Gespräch mit Mathias Brodkorb

Prof. Dr. Uwe Backes ist Stellvertretender Direktor des HANNAH-ARENDT-INSTITUT für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden

Der Verfassungsschutz in Deutschland nehme, so Uwe Backes, mit „seiner extremismussensiblen politischen Kultur und der nirgends sonst in solcher Systematik verfassungsrechtlich verankerten streitbaren Demokratie“ eine Sonderrolle ein. Das gelte sowohl für die Beobachtung als auch die Mitteilungen darüber. Seine Verlautbarungen bestimmen die veröffentlichte Meinung und entscheiden sogar über das öffentlich Sagbare. Die Politik kann sich so allerdings der inhaltlichen Auseinandersetzung mit strittigen Parteien und Themen entziehen. Was die Parteien entlastet, schade also zugleich der Demokratie. Mathias Brodkorb plädiert deshalb in seinem neuen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ für eine "Auflösung der skandalträchtigen Behörde".

Ein Streitgespräch. Moderation Peter Krause